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Zeitnahe Forderungsrealisierung

Bei leistungsgestörten Verträgen ist die Realisierung der Forderungen über den üblichen Rechtsweg des Mahn-, Klage- oder Insolvenzverfahrens für den Gläubiger zeitaufwendig und kostenintensiv. Die Besitzer von Pfandrechten sind hier mit Sonderrechten ausgestattet. Sie können bei  der Forderungsrealisierung ein vereinfachtes Verfahren anwenden, bei dem die Verwertung des Pfandes nicht davon abhängig, dass der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel gegen den Eigentümer hat.

Die Durchführung  des Verfahrens ist dadurch kostengünstiger und wird erheblich beschleunigt. Weil aber hierbei die Rechte des Schuldners nicht durch ein Gerichtsverfahren überprüft werden, schreibt der Gesetzgeber bei der Verwertung als Kontrollinstanz ein nach BGB, HGB, Pfandleihverordnung, GmbHGB, AktG und Versteigererverordnung geregeltes Verfahren vor. 

Der Verkauf von Pfändern ist ein hoheitlicher Akt und erfolgt nach einem geregelten Verfahren

Zu beachten ist:
 
  • Die Pfandreife muß festgstellt sein
  • Der Pfandgläubiger hat lt. § 1234 BGB dem Eigentümer den Verkauf vorher anzudrohen und dabei den Geldbetrag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. Die Androhung kann erst nach dem Eintritt der Verkaufsberechtigung erfolgen; sie darf unterbleiben wenn, sie untunlich ist.
  • Die Verwertung des Pfands ist gemäß § 1233 Abs. 1 BGB nach den §§ 1234 bis 1240 BGB zu bewirken. Der Verkauf des Pfands ist, sofern dieses keinen Börsen- oder Marktwert hat, ist nach§ 1235 Abs. 1 BGB im Wege der öffentlichen Versteigerung zu bewirken.
  • Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des Pfands öffentlich bekannt zu machen. Der Eigentümer und Dritte, denen Rechte an dem Pfand zustehen, sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist. Der Versteigerer hat die Versteigerung zunächst unter Beachtung der Grundsätze des § 6 Abs. 1 VestV öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muß gemäß § 1237 S.1 BGB unter der allgemeinen Bezeichnung des Pfands erfolgen. Eigentümer und Dritte, denen Rechte an dem Pfand zustehen, sind gemäß § 1237 Abs. S. 2 BGB besonders zu benachrichtigen. Verfrachter und Frachtführer haben den Empfänger oder, falls dieser nicht zu ermitteln ist oder die Annahme des Guts verweigert, den Absender zu benachrichtigen. Weitere Anforderungen bestehen bei Pfandleihern nach § 9 Abs. 4 PfandlV.
  • Die Versteigerung hat nach § 1236 BGB an dem Ort zu erfolgen, an dem das Pfand aufbewahrt wird. Ist von einer Versteigerung an dem Versteigerungstermin ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist das Pfand an einem geeigneten anderen Ort zu versteigern.
  • Der allgemein öffentlich bestellte, vereidigte Versteigerer ist zur Verwertung aller Pfänder berechtigt. Ist der Versteigerer nur für bestimmte Arten von Versteigerungen öffentlich bestellt, so darf er diese nur in dem so sachlich beschränkten Umfang durchführen. Werden andere Personen beauftragt, liegt keine öffentliche Versteigerung im Sinne des BGB und HGB vor.
  • Ist in einer gesetzlichen Vorschrift anstelle der öffentlichen Versteigerung der freihändige Verkauf zugelassen, muss dieser durch einen amtlich zugelasssenen Kurs- oder Handelsmakler, einem Notar in dem nach § 20 Abs. 3 BNotO eingeschränktem Umfang, einen Gerichtsvollzieher in dem nach laut § 249 GVGA Absatz (3) 1 eingeschränktem Umfang oder den öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerer durchgeführt werden.
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