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Absonderung - Verwertung

Die Pfandrechtsverwertung im Insolvenzfall

Im Insolvenzfall werden Pfändungspfandrechte unwirksam. Die Sicherungsrechte bleiben dem Gläubiger aber wertmäßig erhalten. Die in Pfand genommenen Gegenstände oder Rechte zählen dann zu den Absonderungen. Grundsätzlich hat der Insolvenzverwalter gemäß § 88 InsO die Verwertungsbefugnis, wenn der Gläubiger sein Pfandrecht nicht einen Monat vor Antrag auf Insolvenzverfahren erworben hat. Für das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters ist es ausreichend, dass er den Besitz im Antragsverfahren in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter erworben hat und dass ein Veräußerungsverbot erlassen war. Von diesem Zeitpunkt an kann er eine Herausgabe an den Gläubiger abwehren. Er muss den Besitz aber tatsächlich übernommen haben. Der mittelbare Besitz des Verwalters reicht für ein Verwertungsrecht nicht aus.

Der Gläubiger muss seine Absonderungsrechte gegenüber dem Insolvenzverwalter schriftlich geltend machen und dabei den Gegenstand oder das Recht, auf das sich das Absonderungsrecht bezieht, bezeichnen.

Der Insolvenzverwalter darf gegenüber dem Gläubiger keine "Aussonderungsgebühren" verlangen. Der Gläubiger ist gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht auskunftspflichtig. Er muss keine Dokumente herausgeben. Auch wenn von Seiten der Insolvenzverwaltung mitunter Gegenteiliges behauptet wird. Die Insolvenzverwaltung befindet sich z.B. aufgrund chaotischer Buchhaltung des Schuldners oft in Beweisnot.  

Der Insolvenzverwalter  darf eine bewegliche Sache an der er ein Pfandrecht besitzt freihändig verwerten. Bevor er das Pfand an einen Dritten veräußert, muss er dem absonderungsberechtigten Gläubiger wie und zu welchem Preis der Gegenstand oder das Recht veräußert werden soll. 

Der Gläubiger hat binnen einer Woche das Recht eine günstigere Verwertungsmöglichkeit nachzuweisen oder nachweisen zu lassen. Dann hat der Insolvenzverwalter diese Möglichkeit wahrzunehmen oder den Gläubiger so zu stellen, als wenn er die Möglichkeit wahrgenommen hätte.  

Hinweis aus der Praxis: Insolvenzverwalter verwerten mitunter ohne weitere Gespräche mit den absonderungsberechtigten Gläubigern. Wenn der Gläubiger, z. B. durch <Pfandverwertungsgutachten> belegen kann, dass ein höherer Verwertungserlös möglich gewesen wäre, so kann der Insolvenzverwalter schadensersatzpflichtig gemacht werden. 

Der Insolvenzverwalter erhält aus dem Verwertungserlös eine Pauschale von mindestens 9 Prozent zzgl. 19 % Umsatzsteuer und weitere Pauschalen für die Verwertungskosten. Liegen die tatsächlich entstandenen Verwertungskosten erheblich höher oder niedriger als die Pauschalen, sind die tatsächlich entstandenen Kosten anzusetzen (§ 171 Abs. 2 S. 2 InsO).  Es steht dem Insolvenzverwalter frei, Dritte mit der Verwertung zu beauftragen.

Befürchtungen des absonderungsberechtigten Gläubigers, der Insolvenzverwalter könne sein Verwertungsrecht dazu missbrauchen, dass er untätig bleibt und den Verkauf nicht zügig betreibt, beugt die Insolvenzordnung durch die allgemeine Verwertungspflicht nach dem Berichtstermin (§ 159 InsO) und vor allem dadurch vor, dass der Gläubiger vom Berichtstermin an laufend die geschuldeten Zinsen aus der Insolvenzmasse fordern kann (§ 169InsO). Der Zinslauf endet mit der Auszahlung des Verwertungserlöses an den Gläubiger. Der Zinssatz richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Wenn der Insolvenzverwater sich in Verzug befindet, können auch Verzugszinsen verlangt werden.

Freigabe:  Der Insolvenzverwalter ist nicht gezwungen, von seinem Verwertungsrecht Gebrauch zu machen. Stattdessen kann er dem Gläubiger nach (§ 170 Abs. 2 InsO) die Verwertung überlassen. Dies ist zweckmäßig, wenn der Gläubiger günstigere Verwertungsmöglichkeiten besitzt, etwa weil er einen mit der Verwertung von Pfandrechten gut eingeführten öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerer beauftragt.

Kostenbeteiligung des Gläubigers: Die Verwertung von Sicherungsgut ist im Insolvenzfall mit Kosten verbunden, die den Erlös schmälern. Sie entfallen auf die Feststellung, welche Gegenstände dem jeweiligen Sicherungsvertrag unterliegen, auf die Erhaltung des Sicherungsguts bis zur Verwertung und auf die Verwertung selbst. Hat der Verwalter dem Vermieter die Verwertung des Gegenstandes oder der Forderung überlassen, so sind 4% des Erlöses für die Kosten der Feststellung, 19 % des Erlöses für die Umsatzsteuer, sofern durch die Verwertung solche zu Lasten der Masse ausgelöst wird, an die Masse abzuführen.

Die Verwertung durch den Insolvenzverwalter gegenüber einer Verwertung durch den allgemein öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerer bedeutet in der Regel erhebliche finanzielle Nachteile zulasten des Gläubigers. Das Verwertungsverfahren entzieht sich, insbesondere was die Verwertungskosten betrifft, dessen Kontrolle. In der Regel zählt es nicht zur Kernkompetenz des Gläubigers, in der knapp bemessenen Frist von einer Woche einen höchstbietenden Kaufinteressenten zu generieren. Wir verfügen über Kontakte zu tausenden von Kaufinteressenten und können kurzfristig Abnehmer generieren. Der Gläubiger sollte diese Chance zumindest wahrnehmen, denn es entstehen im ihm keine Kosten. 

Bei Insolvenzfällen werden wir von pfandberechtigten Gläubigern oft gefragt, ob wir noch kurzfristig helfen können, ihre Pfandrechte zu realisieren. Leider ist dann "das Kind zumeist schon in den Brunnen gefallen" und das Pfand befindet sich im Insolvenzbeschlag. Dann wird z.B. die Umsatzsteuer in Höhe von 19% fällig, die bei einer vorinsolvenzlichen Verwertung nicht durch den Gläubiger zu entrichten gewesen wäre. Wir können Gläubigern bei der Realisierung ihrer Forderungen immer dann am besten helfen, wenn sie bei Zahlungsproblemen sofort handeln.

  Öffentliche Versteigerungen wegen : Insolvenzverwertung | Speditionspfand | Lagerpfand | Kommissionspfand | Vermieterpfand | § § 885 a ZPO, 825 ZPO | Annahmeverzug | sicherungsübereigneter Sachen u. Rechte | Kaduzierung | Pfandrecht an Rechten wie Aktien u. Unternehmensanteilen | Pfand wg. Erfüllungsvollzug | Werksvertragsunternehmerpfand | aus beidseitigen Handelsgeschäften | Immobilien aus Insolvenz | Pfändern| Pfandrechte am Anteil eines Miteigentümers

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