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Rechte des Schuldners

Als allgemein öffentlich bestellter, vereidigter Versteiger sind wir auf unsere Unabhängigkeit im Verfahren vereidigt. Wir sind verpflichtet, sowohl die Rechte des Gläubígers, als auch die Rechte des Schuldner zu wahren. 

Die Besitzer von Pfandrechten sind privilegiert, denn sie müssen bei Zahlungsausfall nicht über den üblichen Rechtsweg das Mahn-, Klage- oder Insolvenzverfahren beschreiten. Sie können bei der Forderungsrealisierung ein vereinfachtes Verfahren anwenden bei dem die Verwertung des Pfandes n i c h t davon abhängig, dass der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel gegen den Eigentümer hat.

Die Durchführung  des Verfahrens ist dadurch kostengünstiger und wird erheblich beschleunigt. Das ist im Interesse von Gläubiger und Schuldner. Weil aber hierbei die Rechte des Schuldners nicht durch ein Gerichtsverfahren überprüft werden, schreibt der Gesetzgeber bei der Verwertung als Kontrollinstanz ein nach BGB, HGB, ZPO, Zwangsverwaltungsgesetz, Pfandleihverordnung, GmbHGB, AktG und Versteigererverordnung geregeltes Verfahren vor. 

Wer auf der einen Seite in Sachen Pfandrecht die besonderen Privilegien, die ihm der Gesetzgeber ermöglicht in Anspruch nimmt, der ist konsequenterweise dazu verpflichtet die verbundenen Obliegenheiten einzuhalten.

Eine Pfandrechtsverwertung ist ein hoheitlicher Akt und darf nur von dazu befugten Personen wie den allgemein öffentlich bestellten, vereidigten Versteiger durchgeführt werden. Als Schuldner müssen Sie einen eigenhändigen Verkauf des Pfands durch den Gläubiger mit Aufrechnung auf Ihre Verbindlichkeiten nicht hinnehmen. Es ist Ihr gutes Recht, dass für das Pfand durch eine unabhängige Instanz der höchstbietende Käufer im Wege der öffentlichen Versteigerung oder Freiverkauf ermittelt wird.

Grundsätzlich ist zu beachten: Ein in Pfand genommener Gegenstand ist n i c h t  Eigentum des Gläubigers! Vgl. § 1244 BGB Rechtswidrige Veräußerung (1):  Die Veräußerung des Pfandes ist nicht rechtmäßig, wenn gegen die Vorschriften des
§ 1228 Abs. 2, des § 1230 Satz 2 BGB, des § 1235 BGB , des § 1237 Satz 1 BGB oder des § 1240 BGB verstoßen wird.

Der Gesetzgeber und die Gerichte lassen bei der Pfandrechtsverwertung keine   Abkürzungen offen. Wer gegen die rechtlichen Bestimmungen verstößt, kann -

zivilrechtlich schadensersatzpflichtig gemacht werden;
vgl. BGH-Urteil vom 14.07.2010,  VIII ZR 45/09
u  n  d

- strafrechtlich nach § 246 StGB wegen Unterschlagung belangt werden;  vgl.,
anstatt vieler: Urteil des OLG Hamm vom 8. Juli 2013, Az. 5 U 111/12.

 

Zur Durchführung von öffentlichen Versteigerungen und Freihandverkäufen sind befugt:


a) Notare (§ 20 Abs. 3 BNotO, mit der Einschränkung: Eine Versteigerung beweglicher Sachen sollen sie nur vornehmen, wenn diese durch die Versteigerung unbeweglicher Sachen oder durch eine von dem Notar beurkundete oder vermittelte Vermögensauseinandersetzung veranlasst ist.) Anmerkung: Eine pro-aktive Vermarktung von Versteigerungsgütern durch den Notar 
findet in der Regel nicht statt, denn eine Vertriebstätigkeit zählt nicht zu dessen Kernkompetenzen. Ein optimaler Verwertungserlös ist deshalb eher nicht zu erwarten.


 

b) Gerichtsvollzieher (§ 237 GVGA, mit der Einschränkung: nach  § 249 GVGA Absatz (3) 1 muss der Gerichtsvollzieher den Auftrag ablehnen, wenn der Auftraggeber die Möglichkeit hat, mit der Versteigerung einen zugelassenen Versteigerer zu beauftragen und der aufsichtführende Richter diese Möglichkeit für den Bezirk des Amtsgerichts festgestellt hat.) Anmerkung: Der Gerichtsvollzieher ist nur in seinem Bezirk tätig. Die Durchführung von Versteigerungen ist eine von vielen Aufgaben. Eine überregionale Vermarktung zählt nicht zu seinen Kernkompetenzen. Auch hier ist ein optimaler Verwertungserlös eher nicht zu erwarten.


 

c) öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerer (Legaldefinition nach 383 BGB).

mit der Einschränkung: Ist der Versteigerer nur für bestimmte Arten von Versteigerungen (z.B. für Kunst oder Briefmarken) öffentlich bestellt, dann darf er nur in dem so sachlich beschränkten Umfang tätig werden. Anmerkung: Der Versteigerer generiert pro-aktiv- national und international- Kaufinteressenten. Seine Honorierung erfolgt nicht nach einer Gebührenordnung sondern bemisst sich zum Großteil am Versteigerungserlös.
Es ist in seinem Interesse möglichst viele Kauflustige
davon zu überzeugen sich an der Versteigerung zu beteiliegen.  

 

Werden andere Personen beauftragt, liegt keine Versteigerung im Sinne § 383 BGB vor! Ferner: Ein Verkauf von Pfändern über Ebay und andere Versteigerungsplattformen im Internet ist  k e i n e  öffentliche Versteigerung im Sinne des Gesetzes!


Falls Sie über keine Mittel oder Rechtsschutzversicherung verfügen, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Wenn Sie keinen Anwalt kennen, ist die für Ihren Wohnort zuständige Anwaltskammer gerne bereit, Ihnen einen geeigneten Rechtsanwalt zu benennen.

Zu Ihrer Information: Im Falle unrechtmäßig durchgeführten Pfandverwertung erstellen wir als Sachverständiger Gutachter
Pfandrechtsverwertungsgutachten und können den möglichen Erlös feststellen, den der Verkauf des Pfandes erbracht hätte, wenn rechtmäßig verwertet worden wäre.

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